Regierungserklrung von Bundeskanzlerin Angela Merkel 

11.05.2006
Stenografische Mitschrift
 
Herr Prsident! Meine Damen und Herren! Es ist gute Tradition dieses Deutschen Bundestages, regelmig ber den Stand und die Perspektiven der europischen Einigung zu debattieren. Eine solche Debatte in dieser Woche, der Europawoche, ist nicht nur wegen dieser Tradition wichtig, sondern sie ist angesichts der Sachlage und der Situation meines Erachtens notwendig.
 
Deshalb bin ich den Fraktionen sehr dankbar, dass sie darum gebeten haben, genau in dieser Woche ber die Fragen Europas zu diskutieren; denn angesichts vieler Einzelfragen, die wir debattieren, kann man den Eindruck gewinnen, dass der Blick auf das Ganze manchmal verloren geht.
 
Es war richtig, dass wir vor zwei Tagen, am Europatag, noch einmal des groen Europers Robert Schuman, des ehemaligen franzsischen Auenministers, gedacht und uns an seine Initiative zur Grndung der Montanunion erinnert haben. Schuman schlug vor, die fr die Rstungsindustrie notwendigen Rohstoffe Kohle und Stahl einer gemeinsamen Behrde zu unterstellen. Das war nicht irgendeine Initiative, sondern diese Initiative hat das deutsch-franzsische Verhltnis als ein besonderes Verhltnis begrndet. Aber mit dieser Initiative sollte auch verhindert werden, dass die europischen Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, je wieder gegeneinander in den Krieg ziehen.
 
Europa als Friedensgemeinschaft - das war nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, nach so viel Leid und so groen Verlusten an Menschenleben, eine bahnbrechende Idee. Europa als Friedensgemeinschaft - diese Utopie wurde in den folgenden Jahrzehnten wirklich mit Leben erfllt. Aus der Vision wurde Realitt: unsere Lebensrealitt.
 
Sie alle kennen die Stichworte, die das dokumentieren: die Europische Wirtschaftsgemeinschaft von 1957, die Einfhrung des Binnenmarktes und einer gemeinsamen Whrung fr zwlf Mitgliedslnder in dem Verstndnis, dass Lnder, die dieselbe Whrung haben, nie wieder gegeneinander antreten werden, und die Fortentwicklung der Europischen Gemeinschaft mit heute 25 und bald 27 Mitgliedstaaten.
 
Im Rckblick kann man feststellen: Robert Schuman hat die Beziehungen der europischen Lnder zu anderen wahrhaft revolutioniert. Es ist eine vllige Neuordnung des europischen Staatensystems entstanden. Diese Neuordnung ist nach meiner Auffassung die grte seit dem Westflischen Frieden.
 
Nach dem Fall der Mauer, mit der Osterweiterung und dem Ende des Kalten Krieges hat die Friedens- und Werteidee schlielich unseren gesamten Kontinent erreicht. Gerade wir Deutschen mit unserer Geschichte knnen uns gar nicht oft genug bewusst machen, dass Frieden in Freiheit wahrlich keine Selbstverstndlichkeit ist.
 
Das ist ein Glck und es ist ein Geschenk. Dieser Frieden in Freiheit ist, weil er nicht selbstverstndlich ist, auch immer wieder neu zu erarbeiten und zu verteidigen.
 
Wir sollten uns schon bewusst machen, dass alle guten Wendepunkte in der deutschen Nachkriegsgeschichte untrennbar mit Europa verbunden sind. Ob es die Wiedereingliederung in die Europische Union oder die deutsche Einheit ist: Wir verdanken der europischen Integration eine beispiellose Zeit von Frieden, Freiheit und Wohlstand.
 
Wir sehen daran auch, dass Europa von Anfang an mehr war als nur eine Zweck- oder Interessengemeinschaft. Europa hat sich immer auf gemeinsame Werte gegrndet, ist sich immer seiner gemeinsamen Geschichte bewusst gewesen und hat einen gemeinsamen Willen, die Zukunft zum Wohle aller zu gestalten. Genau ber diesen Willen werden wir mit dem Blick auf die Zukunft auch zu sprechen haben.
 
Es ist ein einzigartiges Miteinander von greren und kleineren Staaten entstanden. Im nchsten Jahr werden wir das Jubilum der Unterzeichnung der Rmischen Vertrge vor 50 Jahren begehen. Das ist noch einmal ein guter Anlass, um an das Erreichte zu erinnern.
 
Das alles bietet aber auch Anlass, selbstbewusst nach vorne zu schauen. Heute ist noch nicht der Tag, um im Detail ber die deutsche Prsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 bzw. ber die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland gleichzeitig die G-8-Prsidentschaft innehaben wird, zu sprechen; aber wir sollten uns bewusst werden, worum es geht. Denn auch das ist unser gemeinsames Gefhl: Die Beschwrung der Werte und der Ursprungsidee des europischen Einigungsprozesses reicht heute nicht mehr aus; damit ist es nicht getan.
 
Deshalb ist dies auch nicht die Stunde einer historischen Reminiszenz, sondern es ist die Stunde einer Regierungserklrung. Die Wahrheit muss in den Blick genommen werden; denn sie ist zum Teil ernchternd. Viele Brgerinnen und Brger erleben Europa in der Kritik an detailliertesten Regelungen, im Zweifel, ob Europa die Probleme der Zukunft - Arbeitslosigkeit und ein zu geringes Wirtschaftswachstum - bewltigen kann. Kurz gesagt muss man feststellen: Europa steht bei den Europerinnen und Europern nicht so hoch im Kurs, wie es der historische Rckblick vielleicht vermuten lsst. Dabei sind die beiden gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und Holland sicherlich nur Indikatoren, die aber noch nicht alles aussagen.
 
Das heit, es reicht auch nicht aus, wenn wir darauf verweisen knnen, dass durchaus zukunftsweisende Lsungen gefunden wurden. Ja, es ist glcklicherweise ein Finanzrahmen fr die kommenden Jahre beschlossen worden. Ich fge hinzu: Es ist brigens gelungen, bei der Vergabe der Mittel und bei den Kriterien sicherzustellen, dass Strukturfondsmittel nicht mehr vergeben werden, wenn Arbeitspltze von einem Land in ein anderes verlagert werden. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der viele Menschen beunruhigt.
 
Es ist des Weiteren eine Einigung betreffend die Chemieindustrie gelungen. Es ist eine grundstzliche Einigung ber die Dienstleistungsrichtlinie gelungen. Es ist dem Europischen Parlament gelungen, eine sinnlose Richtlinie wie die zum Sonnenschutz abzuwehren und nicht zu verabschieden. All das sind Fakten, die erfreulich und positiv sind.
 
Das alles reicht aber nicht aus, um den Brgerinnen und Brgern deutlich zu machen, was Europa fr sie bedeutet und welche Verantwortung Europa hat. Wir mssen - davon bin ich zutiefst berzeugt - den Stand des Projekts Europa kritisch berprfen. Wir mssen den Brger in den Mittelpunkt stellen und seine Fragen beantworten: Was bedeutet das fr meinen Arbeitsplatz, fr meinen Wohlstand und fr meine soziale Sicherheit bei Krankheit und im Alter? Macht Europa die Dinge einfacher, besser oder ist Europa ein Bremsklotz, eine Hrde? Ich glaube, wir drfen uns vor diesen Fragen nicht drcken. Wir mssen sie sehr spezifisch und konkret beantworten.
 
Ich denke, es geht um nicht mehr und nicht weniger, als dass wir der historischen Begrndung der Europischen Union eine Neubegrndung hinzufgen. Ich will die Dinge nicht dramatisieren, aber ich glaube, eine Neubegrndung ist notwendiger denn je. Denn wir sind in folgender Situation: In der Zeit des Kalten Krieges war es ein riesengroer Fortschritt, dass die westeuropischen Lnder in der Europischen Union zusammengearbeitet haben, sich entschlossen haben, nicht mehr gegeneinander zu handeln. Aber es war keine Frage, dass diese Europische Union dem gesamten sozialistischen und kommunistischen System berlegen war. Es musste nicht aus sich heraus begrndet werden, warum dieses Europa die richtige Antwort war. Es war die bessere Antwort als alles, was jenseits des Eisernen Vorhangs stattfand.
 
Dann kam der groe Siegeszug der Freiheit. Dann hat sich die berlegenheit der freiheitlichen Idee durchgesetzt. Der Kalte Krieg war zu Ende. Der ganze Kontinent kann heute nach dieser europischen Idee leben. Aber die Situation in Bezug auf andere Kontinente hat sich verndert. Europa muss sich aus sich selbst heraus begrnden und zeigen, dass es in einer Welt greren Wettbewerbs, in einer global transparenten Welt Politik nach seinen Wertvorstellungen gestalten kann. Das ist die groe Aufgabe, vor der wir stehen.
 
Die Brgerinnen und Brger haben schlicht und ergreifend Zweifel, ob das Modell der sozialen Marktwirtschaft, ob unsere Vorstellungen von der Wrde des Menschen so berlegen, so dominant, so durchschlagend sind, dass wir nicht nur in der Vergangenheit die Schlacht im Kalten Krieg gewinnen konnten, sondern dass wir auch jetzt in einer gemeinsam verantworteten Welt unsere Art, zu leben, weiterfhren knnen und anderen als Vorbild zeigen knnen. Deshalb mssen wir darber nachdenken, was Europa bedeutet und wie der Gestaltungsanspruch der Politik wieder durchgesetzt werden kann. Viele haben den Eindruck, dass es hier nur um den Fluss von Kapitalstrmen geht, dass die Politik gar keine Kraft mehr hat. Wir mssen aber unsere berlegenheit zeigen. Daher ist es, glaube ich, richtig und wichtig, dass wir sehen: Mit 450 Millionen Menschen in der Europischen Union knnen wir natrlich die Regeln des Welthandels beeinflussen. Kein einziges Mitgliedsland knnte sich mit seinen Interessen so durchsetzen, wie wir uns gemeinsam durchsetzen knnen. Um ein Beispiel aus dem Umweltschutz zu nennen: Die einzelnen Mitgliedstaaten htten niemals so erfolgreich ber das Kiotoprotokoll verhandeln knnen. Wir haben eine gemeinsame Entwicklungshilfepolitik.
 
Wir treten an vielen Stellen als Europische Union auf und knnen so viel strker gestalten. Das heit, einer alleine wrde Schiffbruch erleiden, wo wir gemeinsam unsere Interessen durchsetzen knnen. Das ist ein ganz handfester Vorteil Europas.
 
Um aber das Gesamtziel zu erreichen, mssen wir uns konzentrieren und sagen, welches die wesentlichen Bereiche sind, in denen Erfolge sichtbar werden mssen und in denen wir unseren Brgerinnen und Brgern beweisen mssen, dass wir mit Europa erfolgreicher sind als ohne Europa. Da stellt sich aus meiner Sicht zunchst die Frage der wirtschaftlichen Dynamik, der sozialen Verantwortung, die wir fr die Menschen wahrnehmen, und der Arbeitspltze.
 
Jeder Mitgliedstaat - das wird auch fr die Zukunft gelten - wird zunchst einmal seine eigenen Aufgaben lsen mssen. Das gilt fr Deutschland allemal; denn Deutschland ist die grte Volkswirtschaft in Europa. Daraus drfen wir keine falschen Schlussfolgerungen ableiten. Wir haben unsere Pflicht zu tun. Wir waren diejenigen, die im Rahmen der Europischen Whrungsunion den Stabilittspakt eingefhrt haben, um den Menschen Sicherheit zu geben. Deshalb ist es nicht in Ordnung, wenn wir zum dritten, vierten oder fnften Mal diesen Stabilittspakt verletzen; denn damit gengen wir unseren eigenen Ansprchen nicht.
 
Ich wei, dass die Bundesregierung den Menschen in diesem Lande mit manchem Beschluss in diesen Tagen manches zumutet. Glaubwrdigkeit in Bezug auf die Mastbe, die wir bei anderen in Europa anlegen, ist aber ein hohes Gut. Deshalb hat sich diese Bundesregierung vorgenommen, die Verfassung und den Stabilittspakt in Europa wieder einzuhalten. So einfach ist das. Das muss durchgesetzt werden.
 
Wir untersttzen aus vollem Herzen die Lissabonstrategie, nach der das A und O in einer Welt zunehmender Widersprche wirtschaftlicher Erfolg, Erfolg bei Innovation, Wachstum und Arbeitspltzen, ist. Wir werden unser Gewicht in vielen Bereichen in Europa nur einbringen knnen, wenn erst einmal wir zeigen, dass wir ein wirtschaftlich erfolgreiches Modell haben, das im Sinne der sozialen Marktwirtschaft gleichzeitig menschlich ist und soziale Verantwortung gewhrleistet. Unsere Aufgabe ist es, aktiv an der Lissabonstrategie mitzuarbeiten. Es ist wichtig, zu berlegen, wo sich Europa Wachstumsfesseln angelegt hat.
 
Unsere Aufgabe muss es immer sein, auf den Wettbewerb im Allgemeinen zu achten und vor allen Dingen auch kleinen und mittleren Unternehmen in der Europischen Union eine Chance zu geben. Wir wissen: Wenn Europa erfolgreich sein soll, dann muss es bei Bildung, Forschung und Innovation vorne sein. Das sind unsere Strken. Deshalb ist unsere nationale Manahme richtig, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fr Forschung und Entwicklung auszugeben. Es ist genauso richtig, dass wir darauf achten, dass die europischen Forschungsstrukturen dem Anspruch gengen, Effizienz zu frdern. Sie drfen nicht einem Regionalproporz entsprechen; Forschung muss vielmehr da gefrdert werden, wo Leistungen erzielt werden, die innovativ sind und mit denen wir weltweit an der Spitze stehen.
 
Wir sind sowohl innerstaatlich als auch auf europischer Ebene einen Weg gegangen, der viele Regulierungen mit sich gebracht hat. Ich untersttze ausdrcklich, dass die Kommission, insbesondere der Prsident der Kommission und der Vizeprsident Gnter Verheugen, gemeinsam sagt, dass Brokratieabbau das Gebot der Stunde ist. Wir knnen 25 Prozent des brokratischen Aufwandes nicht nur bei uns zu Hause, sondern in ganz Europa einsparen. Es ist im brigen ein revolutionrer Schritt, dass wir uns nach fast 50 Jahren europischer Einheit - Sie knnen zurzeit in Brssel den mindestens 6 Meter hohen Berg aufeinander gestapelter Papiere besichtigen, die den gesamten Acquis communautaire beinhalten; all das ist in 50 Jahren entstanden - entschlieen, angesichts einer sich dramatisch verndernden Welt einmal nachzuschauen, ob man etwas ndern oder wegnehmen kann. Auch das gehrt zu Europa.
 
Die Frage, ob wir wirtschaftlich erfolgreich sein werden, ob wir den Menschen Arbeitspltze geben knnen und ob die Menschen den Eindruck haben, dass sich die Wertvorstellungen einer sozialen Ordnung in der Europischen Union besser als auf nationaler Ebene verwirklichen lassen, ist fr mich die entscheidende Frage, an der sich die Akzeptanz Europas beweisen muss.
 
Wir brauchen neben der wirtschaftlichen Dynamik eine Antwort auf das Bedrfnis der Menschen nach Sicherheit, nach innerer Sicherheit und nach Rechtssicherheit. Umfragen zufolge ist das brigens eine ganz wichtige Anforderung, die die Brgerinnen und Brger an Europa stellen; sie wollen das.
 
Aber wir tun uns gerade auf diesem Gebiet schwer, zuzulassen, dass nationalstaatliche Verantwortungen an Europa bertragen werden. Sie erinnern sich sicherlich alle an die Debatten ber den Europischen Haftbefehl.
 
Wir nutzen heute ganz selbstverstndlich das Schengener Abkommen. Gerade in der Innen- und Rechtspolitik wird es immer wieder Bereiche geben, in denen einzelne Lnder sich zusammenschlieen und vorangehen. Ich habe - um ein Beispiel zu geben - gestern mit dem litauischen Ministerprsidenten gesprochen: Litauen arbeitet hart daran, auch in das Schengener Abkommen integriert zu werden, weil es als ein unglaublicher Vorzug gilt, Innengrenzen zu haben und die Auengrenzen dann gemeinsam zu schtzen. Das ist ein Gedanke, den wir vor 30 oder 40 Jahren fr vllig unmglich gehalten haben.
 
Wer heute einmal die Verhltnisse an deutsch-franzsischen Grenzbergngen mit denen an deutsch-polnischen vergleicht, der sprt im Grunde schon die Ungeduld. Man fragt: Wann wird es denn nun endlich ein bisschen einfacher? Die Fortschritte haben einen unglaublichen Mehrwert fr die Menschen und sie sind fast selbstverstndlich geworden.
 
Wir haben inzwischen ein europisches Strafregister und einen europischen Informationsverbund, Stichwort Europol. Gerade in der Innen- und Rechtspolitik werden wir die Vereinheitlichung weiterfhren mssen, auch wenn dazu viele Mitgliedstaaten ihre Vorbehalte aufgeben mssen. Ich denke, es wird auch weiterhin eine intensive Diskussion im Deutschen Bundestag darber geben, wie viel Souvernitt wir abgeben und wie viel wir behalten wollen. Diese Diskussion muss gefhrt werden.
 
Ein weiterer zentraler Punkt - auch hierbei geht es um die Frage, wie Europa wahrgenommen wird und wie wir unsere Interessen durchsetzen knnen - ist der Bereich der ueren Sicherheit, der europischen Auen- und Sicherheitspolitik.
 
Nach dem Ende des Kalten Krieges haben sich vllig neue Bedrohungen ergeben: Terrorismus, Fundamentalismus. Die Erkenntnis ist, dass kein Staat, kein Land, keiner allein mit dieser Bedrohung fertig werden kann. Das knnen weder die Supermacht Vereinigte Staaten noch Russland, noch die Europische Union, geschweige denn ein Mitgliedstaat.
 
Wenn man ehrlich ist, dann muss man feststellen: Europa hat hier seit dem Ende des Kalten Krieges viel lernen mssen. Wir haben auf dem Balkan nicht rechtzeitig gehandelt. Wir haben aus diesem Versagen glcklicherweise die Lehren gezogen. Es ist dann durch unseren Einsatz, zum Beispiel in Mazedonien, gelungen - in meiner Fraktion hat es darber heie Debatten gegeben -, einen Brgerkrieg zu verhindern. Es ist uns, der Europischen Union, mittlerweile gelungen, die Verantwortung fr Bosnien und Herzegowina zu bernehmen. Das ist ein ganz neuer Meilenstein. Was haben wir uns noch ber die Frage gestritten, ob wir auerhalb unserer Landesgrenzen berhaupt auftreten drfen!
 
Heute ist es fr die berwiegende Mehrheit der Menschen selbstverstndlich geworden, dass wir hier Verantwortung bernehmen.
 
Wir berwachen die Friedensprozesse in der indonesischen Provinz Aceh. Wir haben als Europische Union im Quartett eine ganz wichtige Rolle im palstinensisch-israelischen Konflikt bernommen. Das Engagement im Kongo bei der Absicherung der Wahlen reiht sich in die Verantwortlichkeiten ein.
 
Was heit das? Das heit, Europa hat gelernt: Es muss eingreifen, bevor es zu spt ist, bevor es zu dramatischen Konflikten kommt, bevor wieder Hungersnte auftreten wie in der Region der Groen Seen in Afrika. Europa kann seinen Anspruch, ein Wertesystem zu haben, nicht mehr allein bei sich durchsetzen; wenn wir es mit diesem Wertesystem ernst meinen, dann mssen wir vielmehr da helfen, wo andere allein nicht klarkommen. Das ist die Konsequenz aus dem von uns erhobenen Anspruch.
 
Wir werden immer wieder merken: Wir sind als Partner gewnscht, gefragt. Angesichts dessen runzelt manch einer die Stirn und fragt: Knnen wir das alles leisten? Aber ich sage ganz bewusst: Wenn wir unsere Art, zu leben und zu wirtschaften, zu einer Art machen wollen, mit der wir uns auch in der Welt Anerkennung und Durchsetzung verschaffen, dann werden wir uns vor den Verantwortungen und Herausforderungen in der Welt nicht drcken knnen. Deshalb mssen wir auch wirtschaftlich stark sein. Wenn wir Politik gestalten wollen - die Angst der Menschen ist, dass Politik nicht mehr die gestaltende Kraft hat -, dann mssen wir das durchsetzen und dann drfen wir uns nicht drcken. Wenn wir uns drcken, dann wird das so verstanden, als wenn wir vor den Herausforderungen kapitulieren, und das wre genau das Falsche.
 
Um all diese Aufgaben bewltigen zu knnen, muss Europa handlungsfhig sein. Was die Handlungsfhigkeit betrifft, gibt es zwei Probleme, mit denen wir uns auseinander setzen mssen und die auch noch nicht vollstndig gelst sind. Handlungsfhig sind wir nur dann, wenn wir von unserer inneren Verfasstheit her die notwendigen Entscheidungen vernnftig treffen knnen. Handlungsfhig sind wir nur dann, wenn wir auch wissen, welches Gebilde diese Europische Union ist. Erweiterung und Vertiefung - beides sind Fragestellungen, die sich jetzt in einer vllig neuen Dimension stellen, weil Europa attraktiv ist, weil viele Mitglied dieser Europischen Union werden wollen, weil wir aber auch sagen mssen, wer das kann und wer das nicht kann und welches Angebot wir machen, um nicht als eine abgeschlossene Burg wahrgenommen zu werden.
 
Was die Handlungsfhigkeit anbelangt, ist die Debatte ber den Verfassungsvertrag sehr wichtig. Es ist ein Rckschlag, dass die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden negativ ausgegangen sind.
 
Aber damit ist mitnichten eine Aussage darber getroffen, ob wir einen Verfassungsvertrag brauchen oder nicht. Ich sage: Wir brauchen den Verfassungsvertrag.
 
Wir brauchen ihn, weil er auf verschiedene Fragen Antworten gibt. Er sagt uns, was unsere Grundrechte sind und was das gemeinsame Verstndnis ist.
 
Zum allerersten Mal - damals noch unter der Fhrung von Roman Herzog - ist es gelungen, die Mitgliedstaaten der Europischen Union dazu zu bringen, das, was man allgemein als unsere Wertvorstellungen bezeichnet, in Form eines Grundrechtekatalogs niederzuschreiben. Wir haben heie Debatten gehabt - die werden auch weitergehen -, zum Beispiel ber die Frage, wie wir auf unsere christlichen Wurzeln Bezug nehmen, ob das berhaupt mglich ist. Wir haben damit noch einmal einen tiefen Einblick in die unterschiedliche Geschichte der einzelnen europischen Lnder bekommen. In der Auseinandersetzung mit anderen Religionen, mit anderen Kulturen wird es wichtig sein, dass wir als Europer in der Lage sind, auch unsere Wurzeln ganz klar zu benennen. Das erwarten andere von uns. Wie wollen wir fr unsere Werte fechten, wenn wir das nicht knnen?
 
Der Verfassungsvertrag hat zum ersten Mal den Versuch unternommen, klare Kompetenzordnungen festzuschreiben, etwas, was die Brgerinnen und Brger mit Recht verlangen, was im brigen in unserem Grundgesetz seit dem ersten Tage des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland in klarer Form enthalten war. Es gehrt zu den wunderbaren Merkmalen des Grundgesetzes, dass es die Kompetenzen klar auf die einzelnen Ebenen verteilt. Wir werden nchste Woche das Vergngen haben, ber die Neuordnung dieser Kompetenzen zu sprechen - ein nicht so einfaches Thema, aber eines, dessen man sich annehmen muss. Verwischte Kompetenzen sind nmlich immer ein Demokratiedefizit. Die Leute wissen nicht mehr, wen sie fr was verantwortlich machen knnen. Das muss in Europa wieder mglich sein.
 
Dieser Verfassungsvertrag schafft zum ersten Mal das Amt eines europischen Auenministers. Da muss man genau berlegen, welche Kompetenzen wir ihm geben wollen. Ich schaue unseren Auenminister an und sage: Er wird durch den europischen Auenminister nicht arbeitslos werden. Man wird aber natrlich wissen mssen, wer fr Europa auftritt, zum Beispiel in den Verhandlungen des Quartetts.
 
Dieser Verfassungsvertrag weist mittels der Subsidiarittsklausel zum ersten Mal den nationalen Parlamenten eine Bedeutung zu.
 
Im brigen hat mir der Kommissionsprsident gerade erzhlt, dass das gar nicht ohne Differenzen mit dem Europischen Parlament geht; denn das Europische Parlament wacht mit Argusaugen darber, dass die nationalen Parlamente nicht wieder zu viele Mglichkeiten bekommen.
 
An der Stelle will ich allerdings sagen: Das Europische Parlament hat in den letzten Jahren in einem Mae an Bedeutung gewonnen, wie das vor 20, 30 Jahren berhaupt nicht vorstellbar war. Angesichts der Dienstleistungsrichtlinie und der Beratungen darber hat es zum ersten Mal Demonstrationen in Straburg gegeben. Einer unserer Europaparlamentarier hat gesagt, er fhle sich geehrt; das habe es berhaupt noch nicht gegeben, dass wegen einer europischen Regelung demonstriert werde.
 
Das zeigt, dass dort etwas entschieden wird.
 
Meine Damen und Herren, wir werden im brigen ber Folgendes weiter diskutieren mssen; das ist im Verfassungsvertrag noch nicht geklrt. Ich bin der festen berzeugung, dass die Entscheidung richtig war, dass die politische Kraft, die bei den europischen Wahlen die meisten Stimmen bekommt, auch das Recht erhlt, den Prsidenten der Kommission zu benennen. Aber wir werden auch weitersehen mssen. Wenn wir in Europa einen Gesetzgebungsprozess mit einem so starken Europischen Parlament haben, dann muss es auch - was fr uns ganz selbstverstndlich ist - das Prinzip der Diskontinuitt geben. Es kann nicht sein, dass Richtlinien in Generaldirektionen erarbeitet werden, die Jahrzehnte berleben, egal wer gerade gewhlt und an der Arbeit ist. Auch das gehrt zu einer Fortentwicklung Europas.
 
Das heit, wir haben eine Europische Union, die durch den Verfassungsvertrag in die Lage versetzt wird, Entscheidungen zu treffen. Denn der institutionelle Teil - die Fragen bezglich der Kommission, des europischen Auenministers, des Rates - muss so geklrt werden, dass Europa arbeiten kann. Die heutigen Entscheidungsmechanismen in Europa sind so schwierig, dass man fast ein Fachhochschulstudium braucht, um zu erkennen, wer gerade die Mehrheit hatte oder wie man eine Sperrminoritt erzeugt. Die Zusammensetzung der Kommission kann so nicht bleiben. Wir brauchen also unbedingt den Verfassungsvertrag, um ein handlungsfhiges Europa zu haben. Sptestens die deutsche Prsidentschaft wird sich damit befassen.
 
Weil das Thema aber so schwierig ist und weil die Interessen so unterschiedlich sind, bin ich gegen einen Schnellschuss, durch den wir in eine Lage versetzt werden, in der wir wieder nicht weiterkommen. Stattdessen sollten wir sehr gut berlegen, wie wir das Projekt des Verfassungsvertrages zu einem Erfolg fhren. Ich mchte diesen Verfassungsvertrag, die Bundesregierung mchte ihn und auch, wie ich denke, die Mehrheit dieses Parlaments.
 
Meine Damen und Herren, der zweite groe Punkt ist die Frage der Erweiterung. Hier will ich ausdrcklich sagen: Das, was versprochen ist, wird - da bewegen wir uns alle in einer Kontinuitt - umgesetzt. Dabei sind allerdings auch die Kriterien klar, unter denen Beitritte erfolgen knnen. Wir werden in der nchsten Woche den Fortschrittsbericht zu Bulgarien und Rumnien erhalten. Ich denke, es ist klar, dass Bulgarien und Rumnien Mitglieder der Europischen Union werden.
 
Aber ich erwarte von der Europischen Kommission auch, dass sie in ihrem Fortschrittsbericht die Defizite klar benennt.
 
Wir helfen den Lndern nicht, wenn wir die Defizite einfach unter den Teppich kehren und davon ausgehen, dass die Europische Union und die europische Idee sie schon zudecken werden.
 
Ich gehe auch davon aus, dass die Europische Kommission Vorschlge machen wird, wie diese Defizite zu beheben sind.
 
Wichtig ist auch, dass Beitrittsverhandlungen keine Einbahnstrae sind. Die Kriterien mssen erfllt werden. Das gilt fr Kroatien genauso wie fr die Trkei. Es gibt auch keine Koppelgeschfte. Nur weil zwei Lnder am gleichen Tag die Beitrittsverhandlungen begonnen haben, mssen sie sie nicht auch am gleichen Tag abschlieen. Jedes Land hat ein Anrecht darauf, so behandelt zu werden, wie es sich selber darstellt.
 
Es war richtig, meine Damen und Herren, dass die Europische Union die Verhandlungen ber ein Stabilitts- und Assoziationsabkommen mit Serbien und Montenegro erst einmal unterbrochen hat, weil dort keine Kooperation mit dem Haager Gerichtshof fr Kriegsverbrechen stattfindet. Auch solche Signale mssen ausgesandt werden: Beitritte gibt es nicht zu jedem Preis, sondern die Bedingungen, die fr die Europische Union gelten, mssen erfllt werden.
 
Da wir nicht alle, die Mitglied werden wollen, aufnehmen knnen, werden wir die Nachbarschaftspolitik weiterentwickeln. Das ist berhaupt keine Frage. Ich bin zutiefst davon berzeugt, dass wir das nicht einfach mit Handelsassoziierungsabkommen machen knnen. Wir werden diesen Staaten eine verstrkte politische Kooperation anbieten mssen, die aber nicht in jedem Falle eine Vollmitgliedschaft bedeuten kann. Ich habe begrndet, warum Europa handlungsfhig sein muss. Ein Gebilde, das keine Grenzen hat, kann nicht in sich schlssig handeln und eine bestimmte Verfasstheit haben. Das mssen wir uns klar vor Augen fhren und deshalb Grenzen ziehen.
 
Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir die anstehenden Fragen beantworten und als Bundesrepublik Deutschland unseren Beitrag dazu leisten, dass die Menschen in ganz Europa nachvollziehen knnen, dass diese Europische Union fr uns eine einzigartige Mglichkeit ist, unsere Interessen, unsere Werte, unsere Art zu leben, lebbar zu machen, dann werden die Menschen das auch verstehen. Es kann dann sein, dass einige Punkte wieder unter die nationale Kompetenz fallen und andere aus der nationalen in die europische Kompetenz bergehen. Dies muss sich aber immer an folgenden Fragen orientieren: Hat es einen Mehrwert fr die einzelnen Menschen, fr ihre soziale Sicherheit, fr ihren Arbeitsplatz und fr unsere uere und innere Sicherheit? Haben wir damit die Mglichkeit, einen Beitrag zu leisten, anderen bei der Lsung ihrer Probleme zu helfen? Wenn wir diese Fragen ehrlich beantworten, dann werden wir die Europerinnen und Europer erreichen, und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.
 
Unsere Politik muss die Kraft haben, das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen. Wir mssen an die Kraft von Frieden in Freiheit, von Demokratie und von Menschenrechten glauben, die auf der ganzen Welt verwirklicht werden sollten. Mit unserer Politik auf der Grundlage dieser unglaublich groen Erfolgsgeschichte mssen wir die Zukunft gestalten.
 
Menschen wie Schuman, de Gaulle, Adenauer und viele andere standen damals vor unglaublich groen Trmmern; aber sie hatten Visionen. Wir haben ein starkes Fundament, auf dem wir aufbauen knnen. Wir haben eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte. Heute gibt es neue Bedrohungen, neue Herausforderungen und mehr Wettbewerb. Aber mit unserer Geschichte und unserem Selbstbewusstsein, das wir einbringen, knnen wir es schaffen, aus Europa auch im 21. Jahrhundert eine Erfolgsgeschichte zu machen. Ich jedenfalls bin entschlossen, gemeinsam mit der Bundesregierung und mit Ihnen das zu tun.
 
Herzlichen Dank.